Kritik an CDU-Plan zu Oberhausener Bordellstandort

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    • Kritik an CDU-Plan zu Oberhausener Bordellstandort

      Kritik an CDU-Plan zu Oberhausener Bordellstandort

      Kritik an CDU-Plan zu Oberhausener Bordellstandort
      SPD, Linke und Grüne kritisieren den Vorschlag der CDU, das Bordell aus der Innenstadt zu verlegen.

      Oberhausen. Der CDU-Vorschlag, das Bordell aus der Innenstadt an die Stadtgrenzen zu verlagern, stößt auf Kritik. Die SPD befürchtet mehr Sexviertel als bisher.

      Für seinen Vorschlag, das Bordell aus der Innenstadt an einen bisher nicht genannten unwirtlichen Ort an den Stadtrand zu verlagern , erntet Oberbürgermeister-Kandidat Daniel Schranz (CDU) jetzt von vielen Seiten harsche Kritik. SPD, Linke und Grüne halten den CDU-Plan für unsinnig, nicht umsetzbar und gefährlich für Oberhausen und die Prostituierten. Die SPD befürchtet sogar, dass bei konkreter Planung eines anderen Standorts am Ende Oberhausen zwei Rotlicht-Standorte hat - statt nur einen an der Flaßhofstraße.

      „Das ist doch alles Wahlkampf-Klamauk, was die CDU da treibt – und es ist mehr als leichtsinnig, einen weiteren Standort vorzuschlagen. Wenn rechtlich woanders ein Rotlicht-Betrieb möglich ist, dann ist dieser nur noch ganz schwer zu verhindern“, sagt SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer auf der viertägigen Klausurtagung seiner Fraktion in Trier. Zugleich sei eine Verlagerung des Bordellviertels ein unerlaubter Eingriff in die Eigentumsrechte der Hausbesitzer, deren Immobilien dann an Wert verlieren würden. Nach jahrzehntelanger Nutzung der Häuser für [lexicon]Prostitution[/lexicon] sei ein Rotlichtverbot im Viertel nach Auffassung von Juristen nicht durchsetzbar.
      Alles Wahlkampf-Klamauk?

      SPD-OB-Kandidat Apostolos Tsalastras warf der CDU Heuchelei vor. „Schon vor einem Jahr vor der Ratswahl hat die CDU vorgeschlagen, mit Bürgern einen neuen Standort zu suchen. Aber seitdem ist nichts geschehen.“ Ohnehin sei Bürgerbeteiligung hier fragwürdig, da niemand Bordelle mit offenen Armen empfangen würde.

      Grünen-Fraktionschefin Regina Wittmann wirft der CDU vor, die Bürger zu täuschen. Obwohl Oberhausen die zweitdichtest besiedelte Stadt von NRW sei, werde suggeriert, dass sich die Bürgerschaft mit der CDU nur vor eine Stadtkarte stellen müsste, um aus den angeblich vielen vorhandenen und geeigneten Flächen auszuwählen.
      Linken halten jetzigen Standort für ideal

      „Vorschläge von Bürgern, die nicht die Besitzverhältnisse und planungsrechtlichen Einschränkungen kennen können, werden in großer Zahl ins Leere gehen“, mahnt Wittmann. „Warum schlagen Herr Schranz und Herr Hausmann nicht einige mögliche Flächen vor? Scheuen sie die Verantwortung, Kriterien zu nennen, was geht und was nicht?“

      Die Oberhausener Linken halten den jetzigen Standort des Bordells sogar für ideal. „Die zentrale Lage ist vorteilhaft für die Sicherheit der dort arbeitenden Frauen. Dadurch, dass sie in der Mitte der Gesellschaft ihrer Tätigkeit nachgehen, ist die Gefahr durch Übergriffe deutlich geringer als an einem Standort am Rand“, meint Linken-Sozialexperte Jörg Push.

      Linken-Ratsfrau Ingrid Diepenbrock stößt ins gleiche Horn: „Sexarbeit darf nicht im Verborgenen stattfinden! Dort wird sie gefährlich. Populistisches Geschrei nach Verboten und Verlagerungen hilft weder den Prostituierten noch den Opfern von Menschenhandel.“



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    • Erregte Debatte über Bordelle


      Erregte Debatte über Bordelle



      Drei Monate vor der Oberbürgermeister-Wahl wird die Tonlage in den Gremien rauer. Die von der CDU-Opposition angestrebte Verlagerung des über 50 Jahre alten Rotlichtviertels aus der Innenstadt auf unbewohntes Gelände erregte im Hauptausschuss die Gemüter.

      SPD und Grüne warfen insbesondere dem CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Daniel Schranz vor, mit „nebulösen Aussagen“ Wahlkampf zu betreiben und die Bürger in die Irre zu führen. „Sie wissen genau, dass das nicht umsetzbar ist“, rief SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer seinem Amtskollegen von der CDU zu. „Sie sind unredlich: Sie wollen einen Stadtteil durch die Verlagerung aufwerten, sagen aber nicht, welchen Stadtteil sie abwerten wollen.“

      Grünen-Fraktionschefin Regina Wittmann hieb in die gleiche Kerbe und kritisierte zudem, „die CDU wolle die Sexualarbeiterinnen an den Rand der Gesellschaft drängen“. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Otto Runkler, seit einem Jahr Mitglied der Regierungskoalition, nannte die Bordell-Idee ein Feuerwerk nur für den Wahlkampf. „Es blendet, macht viel Krach – und am Ende bleibt nur Rauch übrig.“ Die Bordelle an der Flaßhof-straße würden Bestandsschutz genießen. Eine Verlagerung löse hohe Entschädigungspflichten für die Stadt aus. „Am Ende haben wir in Oberhausen einen weiteren Rotlicht-Standort.“

      SPD-Fraktionsvize Karl-Heinz Emmerich nannte als Beispiel Frankfurt: Die Main-Metropole habe in den 80er Jahren versucht, das Rotlichtviertel vom Bahnhof wegzubekommen und habe nun zwei Standorte dieses Gewerbes.

      Rechtsdezernent Frank Motschull (SPD) versicherte, dass eine Verlagerung rein rechtlich nur bei einem Straßenstrich möglich sei, nicht aber bei festen Bordellhäusern, denen der Bebauungsplan Bestandsschutz biete.

      CDU-Ratsfraktionschef Daniel Schranz wehrte sich. Er bleibe bei seiner Rechtsauffassung, dass eine Bordellverlagerung umsetzbar sei. Andere Städte wie etwa Köln hätten dies bewiesen. Per echter Bürgerbeteiligung wolle man den geeigneten Rotlicht-Standort festlegen lassen. Deshalb nenne die CDU jetzt keine Fläche.

      Und: „Wir wollen die [lexicon]Prostitution[/lexicon] nicht verdrängen, sondern wollen nur, dass sie nicht mehr mit allen negativen Begleiterscheinungen in der Innenstadt stattfindet.“ Das würde die City weiter hinabziehen


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