Max Schrems vs. Facebook:Ein sensationelles Urteil

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    • Max Schrems vs. Facebook:Ein sensationelles Urteil

      Max Schrems vs. Facebook Ein sensationelles Urteil Kommentarvon HeribertPrantl DasUrteil ist spektakulär. Es ist eine Sensation. Es ist grundstürzend.Der Europäische Gerichtshof beendetdie juristische Wehrlosigkeit der EU-Bürger gegenüber Google,Facebook , Amazon, Ebay und Co.Das Gericht akzeptiert den Datentransfer von Europa in die USA nichtmehr ohne weiteres. Es akzeptiert ihn nicht, solangeder Datenschutz inden USA nicht gewährleistet ist. Das Urteil wird die globaleDatenwirtschaft verändern. DemEU-Gericht reicht es nicht mehr, dass die Daten der Bürger Europasdurch das "Safe-Harbor-Abkommen" aus dem Jahr 2000 einfachfür sicher erklärt worden sind. Seitdem ist einiges passiert: Esgibt seit 2009 inder europäischen Grundrechtecharta einRecht auf Datenschutz. Snowdens Enthüllungen von2013 haben abergezeigt, dass europäische Daten in den USA potenziell denUS-Geheimdiensten zur Verfügung stehen. Das Gericht folgert daraus seine Pflicht einzugreifen DasGericht zieht daraus seine Lehre: Ein Hafen ist nicht schon deshalbsicher, weil er als sicher definiert wird. Das Gericht erkennt diesystemischen Mängel beim Datenschutz der EU-Bürger in den USA. Esnimmt den Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta nicht für ein bloßesSprüchlein aus dem europäischen Poesiealbum: "Jede Person hatdas Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten",heißt es da. Das Gericht folgert daraus seine Pflicht einzugreifen,wenn die EU-Kommission per Abkommen dieses Recht aufgibt. Allerguten Dinge sind drei, aller guten Urteile auch. Das Urteil inSachen Facebook istdas dritte Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das binnen kurzerZeit den europäischen Datenschutz entfaltet. Das erste Urteil wardas vomApril 2014zur EU-Vorratsdaten-Richtlinie.Das zweite war das vomMai2014 zum Recht auf Vergessen und gegen Google.Das dritte Urteil beendet nun die bisherige juristische Fiktion, dasseuropäische Daten in den USA sicher seien. Das ist der Grundsatz.Was daraus folgt? DerDatenfluss in die USA wird wohl nicht über Nacht gestoppt werden.Aber nun sind die Datenschützer auf nationaler und europäischerEbene am Zug: Sie müssen sich eilig darüber im Klaren werden, wiesie jetzt im Verkehr mit den USA den Datenschutz realisieren. VielArbeit - die sich an einem klaren Urteil orientieren kann. sueddeutsche.de/digital/max-sc…ionelles-urteil-1.2679191
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      "Leide mit einem Lächeln"