Prostitutionsgesetz : Anmeldepflicht für Prostituierte

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    • Prostitutionsgesetz : Anmeldepflicht für Prostituierte

      Prostitutionsgesetz : Anmeldepflicht für Prostituierte


      Die große Koalition hat sich auf ein lang geplantes Prostitutionsgesetz geeinigt: Die Kondompflicht soll kommen, ebenso wie die Überprüfung von Bordellbetreibern.

      2. Februar 2016, 17:40 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, asd 47 Kommentare





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      Die große Koalition hat sich nach langem Streit auf ein Schutzgesetz für Prostituierte geeinigt. © Malte Christians/dpa


      Der Streit in der großen Koalition über das geplante Prostitutionsgesetzist beigelegt. Das teilte der frauenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Marcus Weinberg mit. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Einigung. Das lange geplante Gesetz soll Prostituierte in Deutschland besser schützen, etwa durch regelmäßige Beratungstermine für die betroffenen Frauen und die Einführung einer Kondompflicht.


      Schwesig will den Gesetzentwurf bis Ende März ins Kabinett bringen. "Endlich wird das Prostitutionsgewerbe reguliert und endlich wird etwas für den Schutz der in der Prostitution tätigen Frauen und Männer getan", sagte Schwesigs Sprecherin.
      Zu der neu eingeführten Erlaubnispflicht für die Bordelle gehört eine Zuverlässigkeitsprüfung für die Betreiber. Damit soll etwa unterbunden werden, dass vorbestrafte Menschenhändler ein Bordell betreiben. Ein Betreiber, der keine Erlaubnis vorweisen kann oder mehr Prostituierte beschäftigt als angemeldet, muss mit einem Bußgeld rechnen.
      Künftig soll eine Kondompflicht gelten, bei Verstößen sollen Freier hohe Bußgelder zahlen müssen. Die Prostituierten müssen sich außerdem bei einer Kommune anmelden, um ihr Gewerbe bundesweit auszuüben. Die Länder können allerdings abweichend regeln, ob diese Anmeldung in ihrem Zuständigkeitsbereich nur für eine bestimmte Region gilt.
      SPD und Union zeigten sich mit der Neuregelung zufrieden. "Wir bekämpfen damit die Fremdbestimmung in der Prostitution und erschweren den Zuhältern, Menschenhändlern und Ausbeutern ihr Geschäft", sagte Weinberg.

      Die Grünen äußern erneut Kritik an der auch von Betroffenen-Organisationen kritisierten Anmeldepflicht für Prostituierte. In der großen Koalition hätten sich "scheinbar die Hardliner in der Union durchgesetzt", sagte die Grünen-Frauenexperten Ulle Schauws. So sei die zwischenzeitlich geplante Verlängerung der Anmeldefristen wieder vom Tisch. Die SPD sei eingeknickt. Das sei ein harter Schlag gegen die Rechte von Prostituierten.
      Auf die Einführung eines Prostituiertenschutzgesetzes hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Mit der Neuregelung soll das aus Unionssicht zu liberale Prostitutionsgesetz der früheren rot-grünen Koalition korrigiert werden.


      zeit.de/politik/deutschland/20…sexarbeiter-kondompflicht
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      "Leide mit einem Lächeln"
    • Kondompflicht und Beratung: Prostitutionsgesetz steht


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      Die wesentlichen Streitpunkte zwischen Union und SPD seien beigelegt, teilten das Bundesfamilienministerium und die Koalitionsfraktionen in Berlin übereinstimmend mit. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Einigung: Endlich werde das Gewerbe umfassend reguliert.
      Das lange geplante Gesetz soll Prostituierte in Deutschland besser schützen. Vorgesehen sind unter anderem eine Kondompflicht für die Freier sowie regelmäßige Beratungstermine und eine Anmeldepflicht für die betroffenen Frauen. Die Betreiber von Prostitutionsbetrieben benötigen künftig eine staatliche Genehmigung und müssen sich dafür einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. So soll etwa verhindert werden, dass ein vorbestrafter Menschenhändler ein Bordell führt. Wenn das Gesetz alle parlamentarischen Hürden nimmt, soll es im Juli 2017 in Kraft treten.
      Auf weite Teile des Gesetzentwurfs hatte sich die Koalition bereits vor einem halben Jahr verständigt - doch Ärger gab es um die verpflichtenden Beratungstermine für die Prostituierten. Nach Einwänden der Länder und Kommunen wollte das Familienministerium die Zahl der Pflichttermine deutlich reduzieren, was aber wiederum Protest von CDU und CSU hervorrief.
      Jetzt sollen die Prostituierten - wie schon ursprünglich vorgesehen - einmal im Jahr zum Gesundheitsamt gehen und sich im Zwei-Jahres-Rhythmus bei einer Behörde anmelden. Für 18- bis 21-Jährige gelten noch kürzere Intervalle. Aus Rücksicht auf die durch die Flüchtlingskrise belasteten Kommunen soll es aber kleine Ausnahmen geben: Wer sich bis Ende 2017 anmeldet, muss erst nach drei Jahren wieder zum Amt. Zudem sollen sich Prostituierte, die an verschiedenen Orten arbeiten, nicht mehr in jeder Kommune einzeln anmelden müssen.

      Die Beratungspflicht sorgt aber weiterhin für Kritik. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, sprach von einem harten Schlag gegen die Rechte der Betroffenen. «Wir lehnen ein Gesetz, das Zwang und Druck gegen Prostituierte festschreibt, ab.» Beratungsstellen hatten in der Vergangenheit auch schon Bedenken gegen eine Anmeldepflicht geäußert und vor einer gesellschaftlichen Stigmatisierung gewarnt.

      Bei Verstößen gegen die Anmeldepflicht droht den Frauen ein Bußgeld von maximal 1000 Euro.
      Mit bis zu 50 000 Euro müssen hingegen die Bordellbetreiber rechnen, wenn sie gegen ihre gesetzlichen Auflagen verstoßen.


      Ein Bußgeld von 50 000 Euro kann nach Angaben des Ministeriums auch gegen Freier verhängt werden, die sich nicht an die Kondompflicht halten.


      msn.com/de-de/nachrichten/poli…1H9A?li=AAaxdRI&ocid=iehp
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    • Ein Punktsieg für die Moralhüter
      Die CDU, die von vornherein ein restriktiveres Gesetz wollte, hat sich in weiten Teilen durchgesetzt. Trotzdem ist das Ergebnis besser als nichts.

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      Abends auf der Reeperbahn in Hamburg. Bei Prostitution geht es immer um die Vorstellung, was anständig ist. Foto: dpa


      Warum hat die Koalition mehr als zwei Jahre lang beim sogenannten Prostituiertenschutzgesetz gestritten, als gelte es, das Abendland zu retten? Um am Ende genau da anzukommen, wo SPD und Union vor Monaten begonnen hatten zu verhandeln?

      Nichts anderes nämlich ist der „Kompromiss“, der jetzt verkündet wurde: Eine Rückkehr zu den ersten Vorschlägen für ein Gesetz, das SexarbeiterInnen besser vor Ausbeutung und Zwangsprostitution schützen soll. Und das BetreiberInnen von Prostitutionsstätten klare Hygiene- und sicherheitstechnische Vorschriften macht.


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      Die CDU, die es von vornherein restriktiv wollte, hat sich in weiten Teilen durchgesetzt. Zum Ärger der SPD, die es gern liberaler gehabt hätte, der Opposition und zahlreicher Lobbygruppen, die sich für die Rechte von SexarbeiterInnen stark machen. Vor allem aber dürften diejenigen, für die das Gesetz angeblich gemacht wurde, mehr als sauer über den „Kompromiss“ sein. Sie sehen sich durch die Vorgaben nicht besser geschützt, sondern eher reglementiert und zu Unrecht unter einen moralischen Generalverdacht gestellt.

      Über die deutsche Sucht, alles bis ins letzte Detail gesetzlich zu regeln und für jeden kleinsten Fehltritt einen Bußgeldkatalog anzulegen, dürften auch die Kommunen unglücklich sein. Auf sie kommt mehr Bürokratie zu, von ungeklärten Datenschutzfragen ganz zu schweigen.

      Dennoch dürfte das vorliegende Ergebnis besser sein als alles andere, was zwischenzeitlich Verhandlungsmasse war. Lieber ein Gesetz mit Einschränkungen als derart strenge Regelungen, die am realen Leben vorbeigehen. Denn bei Prostitution geht es unter der Oberfläche auch immer um die Vorstellung, was anständig ist und was verderbt. Die Union gefällt sich in der Rolle der Hüterin der Moral. Das Hüten ist ihr beim Prostituiertenschutzgesetz ein wenig gelungen. Aber glücklicherweise nicht vollständig.

      taz.de/Kommentar-Prostituiertenschutzgesetz/!5270950/
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